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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäfts-bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der
Lechner + Hayn Papeterie GmbH & Co. KG
Rheinstraße 114
47798 Krefeld
Telefax: 02151/626669-9

und Ihnen als Kunde unseres Online-Shops unter der Domain shop.geschenklein.de

Sollten Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbeziehen wollen, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sind wir mit deren Geltung nicht einverstanden.

2. Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB).

3. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Sie können aus dem Sortiment unseres Online-Shops Produkte auswählen und diese im digi-talen Warenkorb sammeln. Über den Button „ jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Ange-bot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Daraufhin senden wir Ihnen unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an Sie versenden.

4. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

(1) Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.
(2) Mit der automatischen Empfangsbestätigung erhalten Sie außerdem alle Bestelldaten sowie eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung per E-Mail. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
(3) Vertragssprache ist deutsch.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Zahlungsmittel:
  • Barzahlung bei Abholung
  • PayPal
  • Überweisung (Vorkasse)
(2) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir berechnen Ihnen für jedes Mahn-schreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 €, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

6. Lieferbedingungen

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil wir mit dieser Ware von unse-ren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zu-rücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder Sie keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

7. Transportschäden

(1) Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind, hat die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unse-re eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend ma-chen zu können.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Um-gestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständi-gen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäfts-beziehung vor. Als Unternehmer sind Sie dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsge-mäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie zur Sicherung der Kauf-preisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an uns ab. Wir ermächtigen Sie, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen.

9. Sachmängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme der nach-folgenden Absätze.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist, abweichend von den gesetzlichen Best-immungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesent-lichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für An-sprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist auch bei neuen Sachen, abwei-chend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Auch diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehil-fen beruhen.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Pro-dukthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet wer-den muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synal-lagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demsel-ben Vertragsverhältnis beruht.

12. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtstand ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, ist auf Verträge zwischen Ihnen und uns ausschließlich deut-sches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflich-tet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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